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02.03.2020

Petition / Stadtrat Rheinfelden

Der Stadtrat hat auf unsere Petition mit Protokollauszug vom 02. März 2020 geantwortet; unser Kommentar zu den 4 Forderungen:

1. Baubewilligungsverfahren Antennen Weidenweg und Zürcherstrasse sistieren

Wir teilen die Meinung des Stadtrates nicht. Ein Rechtsgutachten der Kanzlei Pfisterer Fretz, Aarau, vom 21.11.2019 kommt zum Schluss, dass Antennenmoratorien bzw. ein Sistieren hängiger Mobilfunk-Bewilligungsverfahren nicht nur zulässig seien, sondern sich zur Vermeidung von Fehlentscheiden geradezu aufdrängten. Folgende Gründe:

· das Fehlen eines Messverfahrens und einer Vollzugshilfe für adaptive Antennen;

· die schweren Mängel des Qualitätssicherungs-Systems, die schon lange gerügt wurden, aber
erst jetzt, nach Vorliegen eines Bundesgerichtsurteils, nicht mehr vertuscht werden können;

·        die nach der Veröffentlichung des Berichts „Mobilfunk und Strahlung“ des Bundes vom
         November 2019 noch offenen gesundheitlichen Fragen; die fehlenden wissenschaftlichen
         Untersuchungen;

· der wachsende Anteil von Mobilfunkstrahlung gesundheitlich betroffener Menschen.

Bewilligungsverfahren können nach Meinung des Rechtsgutachtens sistiert werden, mehrere Gemeinden sind bereits diesen Weg gegangen.

2. Antenne «alter Coop» und Bagatellverfahren

Wir begrüssen den Entscheid des Stadtrates, hier periodisch unabhängige Messungen vornehmen zu lassen. Solange keine Vollzugsempfehlung mit Messhilfen vorliegen, können solche Messungen leider nur orientierenden Charakter haben.

3. Einsetzen für ein Moratorium beim Kanton

Der Stadtrat stellt richtig fest, dass die Vollzugsempfehlung vom Bund noch fehlt. Danach übernimmt er die Sichtweise des Kantons, nach welcher adaptive Antennen wie konventionelle gemessen werden und die Bevölkerung damit auf der sicheren Seite wäre.

Dieses Vorgehen ist nach Meinung von Fachleuten falsch. Das damit gemeinte frequenzselektive Messverfahren ist ohne Vollzugsempfehlung bei adaptiven Antennen nicht durchführbar. Es braucht also noch Zeit, bis dieses Problem gelöst ist; ein Moratorium wäre also, entgegen der Meinung des Stadtrates, durchaus zielführend.

4. Zonenplanrevision

Wir nehmen erfreut zur Kenntnis, dass im Rahmen der Zonenplanrevision die Standortplanung für Mobilfunkanlagen geprüft wird. Wir sind gespannt auf deren Umsetzung.

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16.02.2020

REK (Raumentwicklungskonzept) Rheinfelden / Mitwirkungsverfahren

Im Rahmen des Mitwirkungsverfahren zum REK (Raumentwicklungskonzept) Rheinfelden hat die IG Rheinfelden-5G eine Eingabe verfasst. Unser Kernanliegen, ein umweltverträgliches Mobilfunknetz, erscheint uns im Kontext einer qualitativ hochwertigen, gesamtheitlichen Planung und Entwicklung unserer Stadt von eminenter Wichtigkeit. Es schafft die Basis für die Vernetzung und bietet Gewähr für eine moderne, lebenswerte und umweltgerechte Zukunft.

In folgenden Kapiteln sind wir vertieft in die Materie eingegangen:

3. Mobilfunk-Technologie

4. Umweltverträgliches 5G Mobilfunk-Konzept

5. Raumplanerische Möglichkeiten der Gemeinde zum Mobilfunk

In Ergänzung zu unserer Petition möchten wir hiermit einen weiteren Beitrag für ein modernes und lebenswertes Rheinfelden leisten.

Wenn auch Sie unser Anliegen unterstützen möchten, dann drucken Sie das letzte Formular im Bericht aus und senden es ausgefüllt bis 27.02.20 an:

P. + Ch. Koller, Baslerstrasse 32, 4310 Rheinfelden. Es ist Ihnen überlassen, zusätzliche Bemerkungen noch einzuführen.

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20.01.2020

Dr.Prof.Lennart Hardell schreibt Brief an den Bundesrat

Die Aussagen zu den gesundheitlichen Auswirkungen im Bericht «Mobilfunk und Strahlung» werden auch international von Wissenschaftlern sehr kritisch, ja sogar ablehnend beurteilt. Ein international anerkannter Experte, Prof. Dr. Lennart Hardell schreibt am 06.01.2020 diesbezüglich eine umfassende Stellungnahme an den Gesamtbundesrat. Dieses Schreiben wird von 22 internationalen Wissenschaftern mitgetragen.

Darin werden auch die Interessenskonflikte des Prof. Martin Röösli, welcher Vorsitzender in der Arbeitsgruppe für die gesundheitlichen Auswirkungen war, schonungslos aufgelistet.

Es lohnt sich, das beiliegende pdf zu studieren. Wir werde zu gegebener Zeit über die Reaktion des Bundesrates weiter orientieren.

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20.01.2020

Vollzugshilfe für adaptive Antennen

Im Nachgang zum o.e Bericht ist eine Begleitgruppe Mobilfunk beim BAFU (Bundesamt für Umwelt) daran, eine neue Vollzugshilfe für das weitere Vorgehen im Bewilligungsverfahren mit den neuen Antennen zu erarbeiten.

Markus Durrer, welcher Teilnehmer in der Arbeitsgruppe «Mobilfunk und Strahlung» war, tritt unter Protest überraschend am 28.11.19 von seinem Mandat in der Begleitgruppe zurück. Im beiliegenden pdf erläutert er seine Gründe. Seine Kritik aus erster Hand bestätigt auch unsere kritische Einschätzung zum Ergebnis des Berichtes. Er ist nicht bereit, seinen Namen unter die offensichtlich angepeilte Grenzwerterhöhung in diesen Vollzugshilfen zu setzen.

Wir werden über die Ausgestaltung dieser Vollzugshilfe später wieder orientieren.

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15.12.2019

Postulat Ständerat: Nachhaltiges Mobilfunknetz

Eine höchst erfreuliche Entwicklung zeigt sich in der Politik: Der Ständerat entscheidet mit 25:16 Stimmen, gegen den Willen des Bundesrates, für das Postulat von Häberli-Koller Brigitte.

Dieses verpflichtet den Bundesrat zur Prüfung eines einheitlichen Mobilfunknetzes (anstelle 3 Netzanbieter) und zum verstärkten Ausbau der Datenübertragung mittels Glasfaser.

Der «Beobachter» hat dazu einen interessanten Beitrag am 20.12.19 publiziert unter dem Titel: «Weniger Strahlung wäre machbar».

Markus Durrer, welcher bei den Ärzten für Umweltschutz am Bericht «Mobilfunk und Strahlung» mitgearbeitet hatte, hat seinerseits das interessante «Rezept für einen strahlungsarmen Mobilfunk» publiziert.

Es sind genau diese Ansätze, welche auch wir von der IG propagieren und den rein wirtschaftlich orientierten Argumentationen der Mobilfunkbranche entgegenstellen.

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14.12.2019

Brief an den Stadtrat

Unsere Petition beinhaltet auch die Sistierung der laufenden Baugesuche aufgrund der aktuellen rechtlichen Unsicherheiten. Ein inzwischen eingegangenes Rechtsgutachten von Dr. Fretz zeigt diesen Spielraum der Behörden klar auf; wir haben es am 14.12.19 dem Stadtrat zugesandt.

Wir bitten den Stadtrat, dieses Gutachten bei seinem Entscheid zu berücksichtigen und dem Wunsch in unserer Petition zu entsprechen.

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28.11.2019

Bericht «Arbeitsgruppe Mobilfunk und Strahlung»

Der Bericht zeigt in 5 Optionen auf, wie die Entwicklung im Mobilfunk für eine flächendeckende Versorgung der Schweiz weitergehen könnte. Dabei laufen die Optionen 3 – 5 mit unterschiedlichen Ansätzen auf eine Erhöhung der Grenzwerte von 5 V/m auf enorme 20 V/m hinaus.

Eine 4-fache Erhöhung bedeutet eine 16-mal stärkere Sendeleistung pro Anlage, was mit Blick auf die heute schon vorhandenen Schädigungen an Mensch und Umwelt entschieden abgelehnt werden muss.

Das Konzept in diesen Optionen, welche von den Vertretern der Mobilfunkbranche eingebracht wurde, heisst schlicht: Mit möglichst wenig Aufwand mittels Erhöhung der Sendeleistung durch Hindernisse und Mauern hindurch bis in die Untergeschosse hinunter strahlen.

Wir empfehlen dazu den Kommentar im «Beobachter» vom 29.11.19.

Die Option 2 der Ärzte für Umweltschutz AefU hingegen deckt sich mit dem auch von uns propagierten umweltverträglichen Mobilfunk, einer Auftrennung der Indoor- mit der Outdoorversorgung nach dem St. Galler Modell. Siehe dazu Option 2 im Bericht (Seite 84) und Kapitel 9 (Seite 91).

Wir sind aufgrund der personellen Zusammensetzung in der Arbeitsgruppe kritisch-gespannt in Bezug auf die kommende, noch ausstehende Vollzugshilfe.

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11.11.2019 Übergabe Petition an den Stadtrat

Heute wurde die Petition «Für ein umweltverträgliches 5G Netz in Rheinfelden» mit 710 Unterschriften von einer Delegation der IG dem Stadtrat übergeben. Die Reden von Sandra Mäder und Peter Koller sind im pdf Beitrag nachzulesen.

Im Bild: Christine Koller bei der Übergabe an Stadtammann Franco Mazzi und Stadtschreiber Roger Erdin.

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15.10.2019

Zwei nationale Volksinitiativen sind lanciert

1. Eidg. Volksinitiative «Für einen gesundheitsverträglichen und stromsparenden
Mobilfunk»

2. Eidg. Volksinitiative «Mobilfunkhaftungs-Initiative»

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23.09.2019

Bericht der AZ vom Infoanlasse vom 19.September 2019

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19.09.2019

Vortrag: Die 5.Generation des Mobilfunkes - was kommt auf uns zu?

Aufklärung - Fragen - Antworten zum neuen 5G Mobilnetzmit Marcel Hofmann, dipl.El.Ing.

Ort: Musiksaal Kurbrunnen, Rheinfelden

Zeit: 19.30 Uhr (Türöffnung 19.00 Uhr)

Beitrag: Euro /CHF 5.- für IG-Mitglieder und Jugendliche bis 16 Jahre
Euro / CHF 10.- für Erwachsene

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12.09.2019

Der Gemeinderat von Wohlen sistiert die eingereichten Baugesuche

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19.07.2019

Sunrise fühlt sich von Bundesbern im Stich gelassen

Auf die abstrusen Aussagen von Sunrise-Chef Olaf Swantee in der BAZ vom 15.07.19 welche im Mainstream schweizweit publiziert wurden, musste wir reagieren.

Unser Leserbrief wurde am 17.07.19 in der BAZ veröffentlicht.

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10.07.2019

Rechtsgutachen gegen 5-G Antennen

Gemäss Bericht in der AZ erfolgt die Einführung der 5G-Technologie in der Schweiz widerrechtlich,
ihre Einführung hebelt den Gesundheitsschutz für die Bevölkerung aus!

Mit Unterzeichnung der Petition helfen Alle mit, Baugesuche zu blockieren bis sich eine Rechtspraxis durchgesetzt hat, die dem Gesundheitsschutz und dem Vorsorgeprinzip Rechnung trägt.

09.07.2019

Wir wehren uns gegen Halbwahrheiten

Ein Gastkommentar des Martin Röösli in der NZZ mit dem Titel «5G und die echten Strahlenschützer» zeigt den demagogischen Umgang von Experten mit der Wahrheit über 5G.

Martin Röösli präsidiert die Expertengruppe BERENIS des Bundesrates und ist gleichzeitig Mitglied im privatwirtschaftlich organisierten Verein ICNIRP, der die Vorsorgegrenzwerte definiert. Eine sehr fragwürdige Verflechtung, aufgedeckt im Beitrag der WOZ vom 9.05.19.

Unser Leserbrief wurde in der NZZ vom 11.07.19 publiziert.

06.07.2019

Brief an den Stadtrat

«Rechtsbegehren um Durchführung eines ordentlichen Baubewilligungsverfahrens für alle in Rheinfelden widerrechtlich bereits umgerüsteten 5G-Antennen».

02.07.2019

Einsprachen gegen die 5G-Antenne Zürcherstrasse

Es erfolgten mehrere Einsprachen, von denen wir hier zwei exemplarisch abbilden. Sie zeigen die vielen kritischen Beschwerdepunkte auf und den grossen Spielraum, den die kommunale Behörde bei ihrem Entscheid hat.

01.07.2019

Gründung der IG Rheinfelden-5G

Am 01.07.19 wurde die IG gegründet, Hintergründe und Zielsetzung siehe Register Start. Gleichzeitig erfolgte der Start für eine Petition an den Stadtrat, mehr siehe Register Petition.
Im Vorfeld zur Gründung waren bereits folgende Aktivitäten abgelaufen.

23.05.19: Einsprache gegen die 5G-Antenne beim Weidenweg, Verfahren läuft

03.06.19: Brief an den Stadtrat betreffend unerlaubter «Bagatelländerung» der 5G-Antenne beim «alten COOP». Ein Beschluss des Stadtrates ist noch ausstehend.